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Der Pflegemehrbedarf – Unterschiede zwischen Schadenersatzrecht und Sozialrecht (SGB XI)

Laura Quirmbach, Harald Beißwenger (zertifizierter Pflegesachverständiger)

Bei der Ermittlung der vermehrten Bedürfnisse für Pfiege und Hausarbeit nach § 843 Abs. 1 BGB wird zunehmend das Pfiegeversicherungsgesetz (SGB XI) bzw. die hierauf beruhende Pflegebedürftigkeitsfeststellung als Bemessungs- und Bewertungsgrundlage herangezogen mit dem Argument, dass der Gesetzgeber die Ermittlung des Pfiegebedarfs im SGB umfassend und abschließend geregelt habe. Allerdings wird hierbei vollständig außer Acht gelassen, dass der als Schadenersatz zu erstattende Pfiege- und Hausarbeitsmehrbedarf und die Pflegebedürftigkeit gem. SGB XI zwei nicht kompatible bzw. deckungsgleiche Formen der erforderlichen Unterstützungsleistungen darstellen. Dies wird bei näherer Betrachtung der zugrunde liegende Gesetzespassagen und der sie ergänzenden Richtlinien deutlich.

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Erschienen in

ZfS – Zeitschrift für Schadensrecht, Deutscher Anwaltverlag, Heft 2/17, S. 64 ff.

Schlagworte

Pflegemehrbedarf

Pflegegutachten

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